Notfallvertretung für Ehe- und Lebenspartner

Der Bundestag hat am 18.05.2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen.

Diese Neuregelung soll am 01.07.2018 in Kraft treten.

Somit werden Ehepartner automatisch berechtigt sein, in Gesundheitsfragen (Notvertretungsrecht) begrenzt in Umfang und Dauer, Entscheidungen zu treffen. Die damit verbundenen Risiken machen eigene Vollmachten noch notwendiger, so auch die Bundesregierung.

"Ziel des Gesetzentwurfs ist die
Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern."

 (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/12427).


Nur eingeschränkte Vertretungsmöglichkeit


Der Einsatz der Notfallvertretung ist auf den Bereich Gesundheitsvorsorge eingeschränkt. Eine automatische Vertretung ist demnach kurzzeitig und nur Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern gestattet. Einschränkungen: "Der Ehegatte ist dazu nicht berechtigt, wenn


1. die Ehegatten getrennt leben, 
2. der andere Ehegatte einen entgegenstehenden Willen geäußert hat,
3. der andere Ehegatte eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat oder
4. für den anderen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist." (§ 1358)


Der Nachweis zur Berechtigung dürfte in vielen Fällen problematisch sein. Auch die Möglichkeit, den Widerruf der Ehegatten-Notvertretung in der Bundesnotarkammer eintragen zu können, wird die Situation für Ärzte nicht einfacher machen.

Die gesetzliche Neuregelung zeigt wie wichtig dieses Thema ist. Sie erleichtert Ehe- und Lebenspartnern im Fall der Fälle und im ersten Moment ausschließlich in der Gesundheitssorge (nur im Inland) erste Entscheidungen zu treffen.


Achtung!!
Sie verhindert dauerhaft nicht die Bestellung eines Betreuers und birgt das Risiko ungewollter automatischer Vertretung. Es könnte auch die Annahme fördern, man dürfe automatisch vollumfänglich vertreten.


Aus Sicht der Bundesregierung sollte daher vorrangig die weitere Verbreitung der Vorsorgevollmacht in der Bevölkerung gefördert werden, indem stärker über die Möglichkeit, eine privatautonome Vorsorgevollmacht zu erteilen und deren Vorteile, informiert wird.
Nur sie ist letztlich geeignet, die Bestellung eines Betreuers wirksam und vor allem dauerhaft zu vermeiden und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht zu stärken.“
(Stellungsnahme Bundesregierung vom 30.11.2016 Nr. 18/10485)
 

 

Quelle: Jura Direkt

 

 

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